Nutzungsrechte an einem Gemeingut vergeben

Eine Konzessionsvergabe bezeichnet die Vergabe der Konzession, das bedeutet der Vergabe des Nutzungsrechtes an einem Gemeingut. Diese vertragliche Regelung entsteht erst ab eines Vertragswertes von 5.350.000 Euro. Die Konzessionsvergabeverordnung ist die Basis der Berechnung des Schätzwertes. In der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV) finden sich Vorschriften zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen. Der Anwendungsbereich umfasst dabei auch die Sektorenauftraggeber. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um das Baurecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 | Die KonzVgV dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Europäische Ebene Die Richtlinie 2014/23/EU regelt auf europäischer Ebene verbindlich ein einheitliches Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen und kodifiziert damit in weiten Teilen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mit Binnenmarktrelevanz. Konzessionen sind in der Regel langfristige und komplexe Vereinbarungen, bei denen der Konzessionsnehmer Verantwortlichkeiten und Risiken übernimmt, die üblicherweise vom Konzessionsgeber getragen werden und normalerweise in dessen Zuständigkeit fallen. Nutzen Sie eine erste Beratung. | Kontakt | Nicht festgelegt Im Gegensatz zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber und durch Sektorenauftraggeber sind Konzessionsgeber nicht auf bestimmte Verfahrensarten festgelegt, sondern dürfen das Vergabeverfahren im Rahmen der Vorgaben der Richtlinie 2014/23/EU frei ausgestalten. Das Verfahren darf ein- oder zweistufig durchgeführt werden, d. h. Konzessionsgeber dürfen im Rahmen eines einstufigen Verfahrens eine Vielzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe eines Angebots auffordern oder im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens erst über die Eignung der Bewerber in einem Teilnahmewettbewerb befinden und die geeigneten Bewerber sodann zur Angebotsabgabe auffordern. Wir informieren und beraten Sie vom Baurecht über das Immobilienrecht bis hin zum Vergaberecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 | Konzessionsgeber können sich bei der Ausgestaltung des Verfahrens - wie bereits zu Dienstleistungskonzessionen in der Vergangenheit in der Praxis geschehen - am Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb für öffentliche Aufträge ausrichten. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Verhandlungen mit Bietern Anders als bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Verhandlungen mit Bietern sowohl im einstufigen als auch zweistufigen Verfahren zulässig, soweit der Konzessionsgegenstand und die Mindestanforderungen an das Angebot und die Zuschlagskriterien nicht geändert werden. Bereits in § 151 GWB ist die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Konzessionsvergabeabsicht vorgesehen, die in §§ 19 bis 23 dieser Verordnung weiter konkretisiert und im Hinblick auf die Verpflichtung zur Bekanntmachung der Konzessionsvergabe sowie zur Bekanntmachung zu Änderungen von Konzessionen ergänzt wird. Sie finden unsere Baurecht-Kanzlei in bedeutenden Metropolen. | Standorte |

horak Rechtsanwälte2023-03-17T10:53:47+01:00Kategorien: Allgemein, Architektenrecht, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Baurecht, Immobilienrecht, Musterverträge, öffentliches Baurecht, privates Baurecht, Vergaberecht|Tags: Abgrenzung, Angelegenheiten, Ansprüchen, Anwälte, Anwaltskanzlei, Architektenrecht, Auseinandersetzungen, Ausführungsfehlern, Ausführungsmängel, Bau, Bauarbeitsrecht, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Bauherren, Bauinsolvenzrechts, Bauphysik, Baurecht, Baurechtliche Muster, Bausachverständigen, Bausachverständigenrecht, Baustrafrecht, Bauträgerrechts, Bauüberwachung, Bauunternehmen, Bauunternehmer, bauvertragliche, Bauvertragsrecht, Bauvertragswerke, Bauvorhaben, Bauwesen, Durchsetzung, Immobilienrecht, Ingenieurrecht, Maklerrecht, mangelfrei, Mechanik, Nachbarrecht, öffentliches Baurecht, Planung, Planungsfehler, Praxis, privates Baurecht, Projektierungsphase, prüfen, Rechte, Sachverhalte, Sachverständige, Streitigkeiten, Subunternehmen, Technisches, Umsetzung, Vergaberecht, Vertragswerke, Wertschöpfung|

Maklerrecht für Maklerkunden

Für Maklerkunden führen wir spiegelbildliche Prüfungen und Verfahren in maklerrechtlichen Streitigkeiten durch. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Nutzen Sie eine erste Beratung. | Kontakt | Wir sind Rechtsanwälte und prüfen vertragliche Bindungen, ordentliche und außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten, etwaige Provisionsansprüche und wehren unberechtigte Forderungen ab. Maklerrechtliche Fragen Gerne beantworten wir Ihre maklerrechtliche Fragen. Wer schliesst einen Maklervertrag ab? Wer ist der Makler? Wann gilt ein Maklervertrag nicht? Muss die Maklerprovision bei gültigem Maklervertrag immer gezahlt werden? Was ist ein Maklervertrag, was ein Vermittlungsvertrag? Was bedeutet “besonderes Treueverhältnis” zwischen Auftraggeber und Makler im Maklerrecht? Ist die Höhe der Maklerprovision feststehend oder verhandelbar? Gibt es Grenzen? Was bedeutet eine Doppeltätigkeit des Maklers? Welche Rechte hat der Maklerkunde? Braucht es eine Ursächlichkeit der Maklertätigkeit? Gibt es typische Maklerklauseln, die rechtswidrig sind? Was ist ein Alleinauftrag eines Immobilienmaklers? Wann kann die Maklerprovision zurückgefordert werden? Wir informieren und beraten Sie vom Baurecht über das Immobilienrecht bis hin zum Vergaberecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 |

horak Rechtsanwälte2023-01-31T10:00:22+01:00Kategorien: Allgemein, Architektenrecht, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Baurecht, Immobilienrecht, Musterverträge, öffentliches Baurecht, privates Baurecht, Vergaberecht|Tags: Abgrenzung, Angelegenheiten, Ansprüchen, Anwälte, Anwaltskanzlei, Architektenrecht, Auseinandersetzungen, Ausführungsfehlern, Ausführungsmängel, Bau, Bauarbeitsrecht, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Bauherren, Bauinsolvenzrechts, Bauphysik, Baurecht, Baurechtliche Muster, Bausachverständigen, Bausachverständigenrecht, Baustrafrecht, Bauträgerrechts, Bauüberwachung, Bauunternehmen, Bauunternehmer, bauvertragliche, Bauvertragsrecht, Bauvertragswerke, Bauvorhaben, Bauwesen, Durchsetzung, Immobilienrecht, Ingenieurrecht, Maklerrecht, mangelfrei, Mechanik, Nachbarrecht, öffentliches Baurecht, Planung, Planungsfehler, Praxis, privates Baurecht, Projektierungsphase, prüfen, Rechte, Sachverhalte, Sachverständige, Streitigkeiten, Subunternehmen, Technisches, Umsetzung, Vergaberecht, Vertragswerke, Wertschöpfung|

Baustrafrecht kennen

Planung, Errichtung, Änderung und der Abbruch von Bauwerken aller Art – und schon sind wir mitten im Baustrafrecht. Das Baustrafrecht vereinigt nämlich alle speziellen Strafrechtsnormen, die mit diesen Themen zusammenhängen. Das Baustrafrecht befasst sich mit dem besonderen Strafrecht im Zusammenhang mit der Errichtung, der Änderung und dem Abbruch von Bauwerken aller Art. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um das Baurecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 | Inhalt des Baustrafrechts Die Baugefährdung (§ 319 StGB) ist ein Bestandteil des Baustrafrechts. Umweltdelikte können ebenfalls ein Bestandteil des Baustrafrechts werden, wenn sie mit der der Konzeption oder der Realisierung von Bauvorhaben im Zusammenhang stehen.Weisen die Verwirklichungsformen von Strafnormen im Wirtschaftsstrafrecht einen Bezug zur Baubranche auf, so kann man sie ebenso zum Baustrafrecht zählen. Bedeutung von Baustrafrecht Von Bedeutung sind insbesondere die sogenannte Baugefährdung (§ 319 StGB), die Umweltdelikte (§§ 325 ff. StGB), aber auch Korruptions- oder Arbeitnehmerüberlassungs- sowie Schwarzarbeitsdelikte. Wir informieren und beraten Sie vom Baurecht über das Immobilienrecht bis hin zum Vergaberecht. Das Baustrafrecht erfordert neben rechtlichen oft auch bautechnische Kenntnisse.. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Bauordnungswidrigkeitenrecht Das Bauordnungswidrigkeitenrecht besteht parallel zum ursprünglichen Baustrafrecht. Als Ordnungswidrigkeit bezeichnet man gesetzwidriges Verhalten, bei dem das Gesetz die Verhängung einer Geldbuße in einem Bußgeldverfahren vorsieht. Wir bieten Ihnen rechtliche Beratung zum Thema Baurecht. | Soforthilfe |

horak Rechtsanwälte2022-12-21T15:54:41+01:00Kategorien: Abbruchanordnung, Abnahme, Abriss, Allgemein, Architekt, Architektenrecht, Art der baulichen Nutzung, Auslegung, Bauaufsicht, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Baugewährleistung, Bauherr, Baunebenrecht, Bauordnungsrecht, Baurecht, baurechtswidrig, Bauvorhaben, Immobilienrecht, Musterverträge, öffentliches Baurecht, privates Baurecht, Rechtsanwälte, Vergaberecht|Tags: Abgrenzung, Änderung und der Abbruch von Bauwerken aller Art, Angelegenheiten, Ansprüchen, Anwälte, Anwaltskanzlei, Arbeitnehmerüberlassung, Architektenrecht, Auseinandersetzungen, Ausführungsfehlern, Ausführungsmängel, Bau, Bauarbeitsrecht, Baugefährdung, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Bauherren, Bauinsolvenzrechts, Bauphysik, Baurecht, Baurechtliche Muster, Bausachverständigen, Bausachverständigenrecht, Baustrafrecht, Bauträgerrechts, Bauüberwachung, Bauunternehmen, Bauunternehmer, bauvertragliche, Bauvertragsrecht, Bauvertragswerke, Bauvorhaben, Bauwesen, Durchsetzung, Errichtung, Geldbuße, Immobilienrecht, Ingenieurrecht, Korruption, Maklerrecht, mangelfrei, Mechanik, Nachbarrecht, öffentliches Baurecht, Planung, Planungsfehler, Praxis, privates Baurecht, Projektierungsphase, prüfen, Rechte, Sachverhalte, Sachverständige, Schwarzarbeitsdelikte, Streitigkeiten, Subunternehmen, Technisches, Umsetzung, Umweltdelikte, Vergaberecht, Vertragswerke, Wertschöpfung, Wirtschaftsstrafrecht|

Baugenehmigung einholen

Grundsätzlich ist eine Baugenehmigung erforderlich, sobald Sie ein neues Vorhaben planen oder eine Nutzungsänderung innerhalb Ihres bestehenden Betriebes durchführen wollen. Geringfügige Bauvorhaben oder Nutzungsänderungen können baugenehmigungsfrei sein, solange für diese die gleichen Anforderungen gelten wie für die bisherige Nutzung. Wir empfehlen Ihnen jedoch siherheitshalber zu prüfen, ob andere Erlaubnisse erforderlich sind. Im Einzelfall sollten Sie die Genehmigungspflichtigkeit Ihres Vorhabens oder der Nutzungsänderung fachgerecht feststellen lassen. Zudem sollte nachgefragt werden, ob weitere Genehmigungen einzuholen sind (z. B. nach Wasserrecht, Denkmalschutzrecht, Naturschutzrecht). Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Nutzen Sie eine erste Beratung. | Kontakt | Das Eigentum an Grundstücken ist durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt. Der Schutzbereich des Artikel 14 GG beinhaltet und sichert grundsätzlich die Freiheit einer Person, damit sie ihrem mit ihrem Eigentum frei verfahren kann. So ist auch die Freiheit, auf ihrem Grundstück bauliche Anlagen zu errichten oder abzureißen gesichert. Die Baugenehmigung ermöglicht Ihnen die Durchführung Ihres Vorhabens im genehmigten Umfang und gibt Ihnen Rechtssicherheit. Sie sollten frühzeitig ein anwaltlich vorbereitetes Gespräch mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde führen. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Wir informieren und beraten Sie vom Baurecht über das Immobilienrecht bis hin zum Vergaberecht. | Telefon 0511.35 73 56-0 | Bis zu ihrem Inkrafttreten kann die Baugenehmigung durch die Nachbarn rechtlich angegriffen werden. Dadurch verzögert sich der Baubeginn, oder er wird ganz untersagt. Beides ist teuer für den Bauherrn. Sie sollten deshalb möglichst frühzeitig die Nachbarn über das Bauvorhaben informieren. Wir sind Experten im Baurecht, lernen Sie unser Anwaltsteam kennen. | Anwaltsteam |

horak Rechtsanwälte2022-12-01T10:27:47+01:00Kategorien: Allgemein, Architektenrecht, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Baurecht, Bauvorhaben, Immobilienrecht, Musterverträge, Nachbarn, öffentliches Baurecht, privates Baurecht, Vergaberecht|Tags: Abgrenzung, Angelegenheiten, Ansprüchen, Anwälte, Anwaltskanzlei, Architektenrecht, Auseinandersetzungen, Ausführungsfehlern, Ausführungsmängel, Bau, Bauarbeitsrecht, Bauaufsichtsbehörde, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Bauherren, Bauinsolvenzrechts, Bauphysik, Baurecht, Baurechtliche Muster, Bausachverständigen, Bausachverständigenrecht, Baustrafrecht, Bauträgerrechts, Bauüberwachung, Bauunternehmen, Bauunternehmer, bauvertragliche, Bauvertragsrecht, Bauvertragswerke, Bauvorhaben, Bauwesen, Durchsetzung, Immobilienrecht, Ingenieurrecht, Maklerrecht, mangelfrei, Mechanik, Nachbarn, Nachbarrecht, öffentliches Baurecht, Planung, Planungsfehler, Praxis, privates Baurecht, Projektierungsphase, prüfen, Rechte, Sachverhalte, Sachverständige, Streitigkeiten, Subunternehmen, Technisches, Umsetzung, Vergaberecht, Vertragswerke, Wertschöpfung|

Was ist immobilienrecht?

Im Immobilienrecht beraten und vertreten wir als Rechtsanwälte alle eigentumsrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Grundstücken und Gebäuden. Dabei umfasst die immobilienrechtliche Rechtsberatung natürlich die Immobilienerstellung und –entwicklung, den Immobilienerwerb, die Immobilienveräußerung und die allgemeine Verwertung von Immobilien. Dabei stellt das Immobilienrecht nicht nur das zugehörige Grundstücksrecht dar. Sowohl im privaten Immobilienrecht als auch im gewerblichen Immobilienrecht spielen neben allgemeinen Zivilrecht auch andere wirtschaftsrechtliche Bereiche, wie das Handels- und Gesellschaftsrecht eine bedeutsame Rolle.

horak Rechtsanwälte2020-10-01T10:09:10+02:00Kategorien: Immobilienrecht, Grundstücksrecht|Tags: Eigentumsrecht, Gebäude, Grundstück, Grundstücksrecht, Immobilienerstellung, Immobilienerwerb, Immobilienkauf, Immobilienrecht|

Wird in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Stadt eine Klausel des Einheimischen-Modells vereinbart, in der sich der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand mit einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten zu bebauen, so ist diese Regelung nicht eindeutig

Wird in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Stadt eine Klausel des Einheimischen-Modells vereinbart, in der sich der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand mit einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten zu bebauen, so ist diese Regelung nicht eindeutig und die Planoffenlegung im Beurkundungstermin ohne Bedenken der Stadt führt zu einer üblichen Auslegung der Klausel. Anlass für eine solche Prüfung bestand hier deshalb, weil die Beklagten unstreitig im Beurkundungstermin ihre bereits vorliegende und später konkretisierte Planung offengelegt haben. Hierdurch haben die Beklagten für die klagende Stadt unmissverständlich ihre Vorstellung zum Ausdruck gebracht, eine der Planung entsprechende Bebauung des Kaufgegenstandes als – auch im Sinne von § 6 Abs. 1 Buchst. a) des Vertrages – vertragskonform anzusehen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem nicht entgegen, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen den Beklagten auch die Möglichkeit eröffnet war, eine abweichende – förderschädliche – Bebauung unter Inkaufnahme der hiermit verbundenen Nachteile vorzunehmen und die klagende Stadt jedenfalls mit dieser Möglichkeit rechnen musste, so dass ein offensichtlicher Irrtum der Beklagten über eine der Regelung in § 6 Abs. 1 Buchst. a) des Vertrages entsprechende Bebauung nicht im Raum stand. Diese Sichtweise lässt außer Betracht, dass in einem solchen Fall aus Sicht der klagenden Stadt für die Beklagten überhaupt kein Anlass bestanden hätte, die konkreten Planungen im Beurkundungstermin offen zu legen und überdies der Kaufvertrag gerade den Willen der Parteien zur Grundlage hatte, entsprechend den Verpflichtungen nach § 6 des Vertrages zu verfahren. Oberlandesgericht Hamm Urteil 22 U 52/19 vom 14.11.2019 […]

horak Rechtsanwälte2020-08-14T15:44:19+02:00Kategorien: Einheimischen-Modell, Grundstückkaufvertrag, Grundstücksrecht, Hamm, Immobilienrecht, OLG, Rechtsanwalt|Tags: Einheimischen-Modell, Förderung, Gemeinde, Grundstückskauf, Immobilienrecht|

Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft

Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft (Bestä-tigung von Senat, Urteil vom 30. April 2003 – V ZR 100/02, NJW 2003, 2380). BGH URTEIL V ZR 2/19 vom 6. März 2020 BGB § 123 Abs. 1, § 444 BGH, Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19 – OLG Koblenz LG Mainz […]

horak Rechtsanwälte2020-08-14T15:31:00+02:00Kategorien: § 123 BGB, Baumangel, Baurecht, Hauskauf, Immobilienrecht, Koblenz, Mainz, Notar, Sachmängel, unsichtbare Mängel|Tags: arglistige Täuschung, baurechtswidriger Zustand, Hauskauf, Notar, Rückbau, Schadensersatz, unsichtbare Mängel|

Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle nicht zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn entstehen

a) Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. b) In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grund-buchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen. BGB § 917 Abs. 1 Die i.S.v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnungsmäßige Benutzung eines Gewerbe-grundstücks kann es nach den Umständen des Einzelfalls erfordern, dass auf dem verbindungslosen Grundstücksteil Kraftfahrzeuge be- und entladen sowie gegebe-nenfalls auch abgestellt werden, so dass eine Zufahrt erforderlich ist; dies setzt aber in der Regel voraus, dass das Grundstück nach seinen konkreten Verhältnissen eine gewerbliche Nutzung größeren Umfangs erlaubt. BGH URTEIL V ZR 155/18 vom 24. Januar 2020 BGB §§ 917, 1018, 1090 […]

horak Rechtsanwälte2020-07-30T10:29:04+02:00Kategorien: § 917 BGB, Baurecht, BGB, Gewohnheitsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Köln, OLG, Wegerecht|Tags: Anwalt, Baurecht, Gewerbegrundstück, gewerbliche Nutzung, Köln, OLG, Wegerecht|